AGB
- Zentraler Befund
Eure aktuelle AGB-Seite gilt ausdrücklich nur für Geschäfte mit Unternehmern (§ 14 BGB) — Verbraucherverträge sind im Geltungsbereich explizit ausgeschlossen. Gleichzeitig nennt ihr in eurer eigenen Zielgruppenbeschreibung „Private Bauherren“ und „Gewerbliche Kunden“ ausdrücklich als Zielgruppen. Das ist ein Widerspruch: Entweder verkauft ihr faktisch nicht an Privatpersonen (dann muss das auch im Bestellprozess technisch sichergestellt sein, nicht nur in der AGB behauptet werden), oder ihr braucht zusätzlich AGB-Regelungen für Verbraucherverträge — diese unterliegen strengerem, zwingendem Verbraucherschutzrecht, das eure bestehende B2B-AGB in der jetzigen Form nicht abdeckt.
Der bestehende B2B-Teil (Geltungsbereich, Vertragsschluss, Zahlung, Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftung, Gerichtsstand) ist inhaltlich bereits solide aufgebaut und muss nicht komplett neu geschrieben werden. Unten folgt ein Entwurf für einen ergänzenden Verbraucher-Teil sowie eine kurze Liste, an welchen Stellen der bestehende B2B-Text einen Verbraucher-Vorbehalt braucht.
2. Empfohlene Struktur der Seite
- Teil A — Geschäfte mit Unternehmern: euer bestehender Text, mit den unten genannten kleinen Anpassungen.
- Teil B — Ergänzende Bestimmungen für Verträge mit Verbrauchern: neuer Text, Entwurf siehe unten.
2.1 Anpassungen am bestehenden Teil A (B2B)
- Geltungsbereich: Formulierung von „gilt ausschließlich für Unternehmer, Verbraucherverträge sind ausgeschlossen“ ändern zu „gilt für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; für Verträge mit Verbrauchern gelten ergänzend die Bestimmungen in Teil B, die den nachfolgenden Regelungen vorgehen.“
- Haftungsklausel (Abschnitt „Sonstige Haftung“) und Gerichtsstandsklausel: jeweils den Zusatz „Dies gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern, siehe Teil B“ ergänzen — die bestehenden B2B-Formulierungen sind gegenüber Verbrauchern in dieser Breite nicht wirksam.
2.2 Teil B — Ergänzende Bestimmungen für Verträge mit Verbrauchern (Entwurf)
- B.1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu Teil A für Verträge, die wir mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen. Soweit die Regelungen in Teil B von Teil A abweichen, gehen sie für Verbraucherverträge vor.
- B.2 Vertragsschluss
- Anfragen über das Kontaktformular sind unverbindlich; ein Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Auftragsbestätigung bzw. ein von Ihnen angenommenes individuelles Angebot zustande.
- B.3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie unter Angabe etwaiger Liefer- und Versandkosten ausgewiesen. Verbraucher müssen Ihre Zahlungen per Vorkasse tätigen.
- B.4 Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Da unsere Fenster- und Türsysteme jeweils nach den individuellen Maßen und Spezifikationen des Kunden gefertigt werden, besteht für diese Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht. Wir weisen Sie hierauf vor Vertragsschluss gesondert und in hervorgehobener Form hin.
- B.5 Gewährleistung bei Verbraucherverträgen
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei neu hergestellten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; diese Frist kann gegenüber Verbrauchern nicht durch AGB verkürzt werden. Zeigt sich innerhalb eines Jahres ab Ablieferung ein Sachmangel, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Ablieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar (gesetzliche Beweislastumkehr, § 477 BGB).
- B.6 Haftung gegenüber Verbrauchern
- Wir haften Verbrauchern gegenüber uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir ferner für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- B.7 Streitschlichtung
- Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- B.8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand bei Verbraucherverträgen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem anderen Staat der EU, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Die gesetzlichen Gerichtsstände für Verbraucher bleiben von dieser Regelung unberührt; insbesondere kann der Verbraucher stets auch an seinem Wohnsitzgericht klagen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.